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AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nachfolgend zusammengestellt

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen beziehungsweise Produkte, die durch die BINARY one GmbH erbracht werden resp. durch sie überlassen werden. Die AGB gelten bei jeder Geschäftsbeziehung als stillschweigend anerkannt. Als Kunden gelten jegliche natürliche sowie juristische Personen, die mit der BINARY one GmbH einen Vertrag abgeschlossen haben. Übrige Vertragsbestimmungen wie Leistungsbeschreibungen, Supportabonnemente, Benutzerrichtlinien etc. gehen den AGB im Falle von Widersprüchen vor. Abweichungen dieser AGB benötigen eine schriftliche Vereinbarung oder müssen auf der schriftlichen Auftragsbestätigung ersichtlich sein. Keine in diesem Vertrag enthaltenen oder daraus hervorgehenden Rechte dürfen an Drittpersonen abgetreten werden.

Bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen kommen zusätzliche rechtliche Vereinbarungen hinzu wie Supportabonnemente Diese sind vom Kunden wie von der BINARY one GmbH gegenseitig zu unterzeichnen.

Zahlungskonditionen und Preise

Alle vereinbarten und publizierten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und sind in Schweizer Franken (CHF), falls nichts anderes erwähnt. Ohne anders lautende Angaben sind alle Preise exklusiv Lieferung und Verpackung. Alle zusätzlichen Aufwände wie Schulungen unserer Produkte und sowie übrige Dienstleistungen sind nicht inbegriffen, ausser es ist auf der schriftlichen Auftragsbestätigung explizit erwähnt.

Die aktuellen und verbindlichen Preise sind im schriftlichen Angebot oder Auftragsbestätigung enthalten. Die BINARY one GmbH kann die Preise ohne vorherige Ankündigung jederzeit ändern. Nutzungsunabhängige Gebühren, wie z. B. Abonnements, bleiben auch bei gesperrten Dienstleistungen geschuldet. Die BINARY one GmbH kann bei Zweifel an der Einhaltung der Zahlungsbedingungen vom Kunden jederzeit Sicherheitsleistungen verlangen.

Grundsätzlich sind alle Rechnungen ohne jeglichen Abzug binnen 20 Tagen ab Fakturierungsdatum resp. gemäss den Weisungen auf der Rechnung zu bezahlen. Bei Bestellung von Produkten, welche nicht im Sortiment geführt werden oder bei hohem Hardwareanteil kann die BINARY one GmbH vollständige Vorauszahlung verlangt werden.

Bis zum Fälligkeitstermin können schriftlich begründete Einwände gegen die Rechnung erhoben werden, wird dies unterlassen so gilt die Rechnung als akzeptiert. Die BINARY one GmbH entscheidet über die Einwände und stattet allenfalls die bemängelte Leistung im Umfang zurück.

Mit Ablauf der Zahlungsfrist bzw. des Fälligkeitsdatums befindet sich der Kunde automatisch, d.h. ohne Mahnung, im Verzug. Die BINARY one GmbH ist berechtigt, die Dienstleistung sofort zu unterbrechen und nach Ablauf der 1. Mahnung den Vertrag fristlos aufzulösen. Ebenfalls behält sich die BINARY one GmbH vor eine Mahngebühr zu erheben und für Sperrung der Leistung, Ausserbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme eine Gebühr zu verrechnen.

Die monatlichen Kosten werden jeweils Ende Monat in Rechnung gestellt, zahlbar innert 10 Tagen ohne Abzüge. Die laufenden Kosten (z.B. Monatsabonnemente) werden jeweils quartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt, zahlbar innert 10 Tagen ohne Abzüge. Die jährlichen Kosten (z.B. Jahresabonnemente) werden jeweils im Voraus in Rechnung gestellt, zahlbar innert 20 Tagen ohne Abzüge. Es besteht kein Anspruch auf Rückvergütung bereits bezahlter Abonnemente. Ein Rückbehalt von Zahlungen sowie eine Verrechnung mit Gegenforderungen (z.B. aus Gewährleistung) sind nichtig. Mängel die an gelieferten Gegenständen auftauchen werden im Rahmen der Garantiefristen geregelt, ersichtlich aus den jeweiligen Konditionen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleiben die Produkte und Dienstleistungen Eigentum der BINARY one GmbH. Die BINARY one GmbH behält sich das Recht für einen nachträglichen Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vor. Gebühren bei Domainregistratoren, SSL-Zertifikate, Kreditkarten-Verarbeitungen oder bei Webhostings werden von der jeweiligen Verarbeitungsstelle direkt dem Kunden in Rechnung gestellt.

Vertragsbeginn, Dauer und Kündigung

Ein Vertrag tritt mit der Auftragserteilung resp. der unterschriebenen schriftlichen Auftragsbestätigung in Kraft, wie auch mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Kunden. Zur Auftragserteilung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Generell besteht kein Regress auf die Auftragserteilung. Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Vertragsdauer unbestimmt. Abonnementsverträge können jeweils auf Ende des Vertragsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden, ausser es sei auf der Auftragsbestätigung anders lautend vereinbart. Die minimale Vertragsdauer für alle Monats- und Jahresabonnemente jeglicher Art beträgt 12 Monate. Kündigungen von Abonnementen werden nur schriftlich anerkannt. Kündigungen durch Drittpersonen werden nicht akzeptiert. Geschuldete Beträge sind auch nach der Kündigung noch zu bezahlen.

Datenschutz

Die BINARY one GmbH hält sich im Umgang mit Kundendaten an die gesetzlichen Bestimmungen, welche vom Schweizer Recht gefordert werden. Die BINARY one GmbH darf im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen, beispielsweise Sicherheit, Serviceverbesserung, Kundendienst, Inkasso usw., Kundendaten an ausgewählte Dritte weitergeben. Die BINARY one GmbH darf Kundendaten zu Marketingzwecken für sich und ausgewählte Partnerfirmen verwenden. Der Kunde hat jederzeit das Recht Einsicht in die Weitergabe seiner Daten zu verlangen.

Leistung

Die BINARY one GmbH ist stets bemüht die Leistungen sorgfältig gemäss den AGB sowie übrigen Vertragsbestimmungen zu erfüllen. Bei unerwarteten Systemausfällen oder Wartungsarbeiten behält sich die BINARY one GmbH jederzeit das Recht vor, ohne Ankündigung die Verfügbarkeit der Leistungen einzuschränken oder für unbestimmte Zeit ausser Betrieb setzen. Die BINARY one GmbH behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen rechtswidrige Inhalte von Servern zu löschen und Abonnemente unangekündigt zu stornieren, falls der Kunde nach Ansicht der BINARY one GmbH den Service beeinträchtigt oder den Vertragsbedingungen keine Folge leistet. Der Kunde anerkennt, dass Leistungen nur bezogen werden können, wenn die erforderlichen technischen Voraussetzungen seinerseits erfüllt sind. Die BINARY one GmbH entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und kann die Anmeldung eines Kunden wegen fehlender Voraussetzung oder auch ohne Begründung ablehnen.

Die BINARY one GmbH ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte beizuziehen bzw. beauftragen. Gegenüber Dritten handelt die BINARY one GmbH stellvertretend im Namen und auf Rechnung des Kunden. Jede Haftung seitens der BINARY one GmbH für diese Dritte sowie für Hilfspersonen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die BINARY one GmbH empfiehlt Dritte, welche qualitativ führend sind und nach marktwirtschaftlichen Kriterien arbeiten. Entstehen der BINARY one GmbH durch die Zusammenarbeit mit nicht empfohlenen Dritten Mehraufwände, kann die BINARY one GmbH diese als zu vergütenden Zusatzaufwand geltend machen. Rechnungen von Leistungen Dritter werden von der BINARY one GmbH kontrolliert, visiert und dem Kunden zur Zahlung weitergeleitet.

Garantie, Haftung, Sicherheit

Sämtliche Garantieansprüche werden, wenn nicht anders vereinbart, am Domizil der BINARY one GmbH erbracht. Sämtliche Aufwendungen und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Anders lautende Vereinbarungen werden vertraglich festgehalten. Für alle Hardware- und Softwareprodukte gelten die Garantien der jeweiligen Hersteller. Aufwände aus Folgeschäden fallen nicht unter Garantie, wie auch Aufwände, die nach dem Austausch von Hard- oder Software notwendig sind. Wandelung oder Minderung seitens des Kunden sind ausgeschlossen.

Schäden, welche durch Fehlmanipulationen oder durch Grobfahrlässigkeit entstehen, fallen nicht unter die Garantieleistungen. Jede weitere Haftung für direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die BINARY one GmbH unternimmt alles, dass die Systeme sicher sind, lehnt jedoch jede Haftung gegenüber Schäden an den Systemen ab insbesondere Viren, Trojaner etc., auch wenn die Geräte durch die BINARY one GmbH installiert wurden oder explizit ein Auftrag erteilt wurde. Der Kunde ist sich bewusst, dass das Internet nicht sicher ist und dass Dritte in Systeme eindringen können. Der Kunde ist verantwortlich die Systeme nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Die BINARY one GmbH lehnt jegliche in direktem oder indirektem Zusammenhang entstehenden Schäden ab, eine Haftung durch die BINARY one GmbH ist ausgeschlossen.

Elektronische Inhalte

Die Verantwortung für die jeweiligen Inhalte (Bsp. Text, Ton, Grafik, usw.) der Internetseiten sowie den Verknüpfungen dürfen nicht gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen widersprechen und nicht gegen die geltende Moral verstossen. Die BINARY one GmbH lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und publiziert wurden. Weiter wird keine Haftung für Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-Mail übernommen.

Wiederausfuhr

Eine Wiederausfuhr gemäss einer gegenüber der Sektion Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartamentes eingegangen Verpflichtung für die meisten Produkte wie Hardware, Software, Lizenzierungen etc. ist untersagt. Diese Verpflichtung geht auf den Käufer über und ist bei einem Weiterverkauf dem jeweiligen Käufer zu übertragen.

Zahlungsbedingungen

Als vertraulich bezeichnete Informationen sind generell durch beide Parteien nicht an Dritte weiterzugeben, ausser gesetzliche Bestimmungen oder Verträge der BINARY one GmbH mit Lieferanten verlangen dies anders. Inhalte von Verträgen und Vereinbarungen sind vertraulich zu behandeln. Bei rechtswidrigen Handlungen darf die BINARY one GmbH die Kundenangaben an Drittfirmen oder die Justizbehörden weitergeben. Alle entsprechenden Eigentums- oder Immaterialgüterrechte stehen unverändert der BINARY one GmbH oder dem Lizenzgeber zu.

Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

Eine Haftung für direkte oder indirekte, mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich aus dem Gebrauch oder durch Manipulation der von der BINARY one GmbH gelieferten Produkte ergeben besteht in keinem Fall eine Haftung. Bei Funktionsstörungen ist BINARY one GmbH um eine schnelle Behebung des Problems bemüht. Falls dem Kunden Rechtsansprüche entstehen, kann er auf das Rechtsmittel der Vertragskündigung zurückgreifen. Die BINARY one GmbH wird in diesen Fällen nicht haftbar.

Die BINARY one GmbH übernimmt keine Haftung bei: direkten oder indirekte Folgeschäden bei Funktionsstörungen der Infrastruktur, insbesondere von Mietleitungsstörungen oder Störungen weiterer Lieferanten; Fehlende oder mangelhafte Geheimhaltung chiffrierter Daten, auch nicht wenn die BINARY one GmbH als Zertifikationsstelle auftritt oder anderen Kryptologie Diensten; Elektronische Mitteilungen, die nicht korrekt, rechtswidrig, gar nicht übermittelt oder von Drittpersonen abgefangen werden; Fehlende oder mangelhafte Trefferquoten in Suchmaschinen, auch nicht bei der ausdrücklichen Auftragserteilung des Kunden an die BINARY one GmbH; Fehler bei Geschäftstransaktionen über das Internet (Kreditkartendaten oder sonstigen Zahlungsinformationen); Rechtsauseinandersetzungen bei durchgeführten Domain-Namen Registrierungen oder Domain-Namen Löschungen nach Auftrag des Kunden.

Lieferung

Die Liefertermine richten sich nach der Auftragsbestätigung. Unter Vorbehalt allfälliger Umstände, die ausserhalb des Einflusses der BINARY one GmbH liegen, wird die Haftung abgelehnt. Ein allfälliger Lieferverzug berechtigt den Käufer nicht, vom Kauf zurückzutreten. Der Kunde verzichtet auf Schadenersatzforderungen. Die Liefer- und Installationskosten sind über die Auftragsbestätigung geregelt.

Urheberrecht

Die Urheberrechte an allen von der BINARY one GmbH geschaffenen Werken gehören grundsätzlich der BINARY one GmbH. Aus diesem Grundsatz folgt u.a., dass der Kunde ohne Einverständnis der BINARY one GmbH nicht berechtigt ist, Änderungen an den betreffenden Werken, vorzunehmen.

Nutzungsrechte/ Nutzungsumfang

Der Umfang der erlaubten Nutzung der durch die BINARY one GmbH geschaffenen Werke ergibt sich aus dem Zweck des mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages. Insbesondere dürfen von der BINARY one GmbH geschaffenen Werke, Auftragsunterlagen, Source Code oder Teile davon, welche dem Auftraggeber ausgehändigt werden, ausschliesslich im Rahmen des vereinbarten Auftrages genutzt werden. Wenn nichts anderes vereinbart wird, bezieht sich die inhaltliche, zeitliche und geografische Nutzung durch den Auftraggeber auf die einmalige Verwendung der von der BINARY one GmbH geschaffenen Werke. Für jede ausserhalb des Vertragszweckes liegende Nutzung hat der Auftraggeber die Erlaubnis von der BINARY one GmbH einzuholen und entsprechend zu entschädigen.

Endgeräte

Sämtliche Geräte, welche dem Kunden zum Gebrauch überlassen werden, bleiben falls nicht anders vereinbart vollständiges Eigentum der BINARY one GmbH. Die Lieferung der Geräte erfolgt auf Kosten, Gefahr und Verantwortung des Kunden. Die BINARY one GmbH stellt keine Installationsanleitung zur Verfügung. Für unsachgemässe Installation und Handhabung übernimmt die BINARY one GmbH keine Haftung. Die Versicherung des Geräts ist Sache des Kunden. Der Kunde haftet für Verlust, Beschädigung oder Manipulation des Geräts. Bei Störungen oder allfälligem abhandenkommen, muss die BINARY one GmbH sofort benachrichtigt werden. Die BINARY one GmbH sorgt für schnellstmöglichen Ersatz oder Reparatur des Endgerätes und entscheidet allenfalls nach eigenem Ermessen über Ersatz oder Reparatur. Der Kunde ist nicht befugt, ein Gerät selbst oder durch Dritte reparieren zu lassen zu öffnen oder daran zu manipulieren. Es besteht keinerlei Anspruch auf Rückvergütung oder Anrechnung von Grundgebühren wegen Ausfall eines Endgeräts.

Der Kunde unterwirft sich der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Endgerät und ist für den vertragsgemässen Gebrauch verantwortlich. Es ist untersagt, das Gerät zu veräussern oder weiterzugeben. Jede Verwendung des Endgerätes abweichend vom Vertrag ist untersagt.

Die BINARY one GmbH ist es jederzeit gestattet das Endgerät einzufordern resp. ausser Betrieb zu nehmen falls die Vertragsbedingungen nicht mehr erfüllt werden. Die BINARY one GmbH behält sich vor, für die Ausserbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme des Endgerätes eine Gebühr zu verrechnen.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der AGB und dem anwendbaren schweizerischen und internationalen Recht und den Gesetzen zu nutzen und alle üblichen Sicherheitsvorkehrungen (siehe Punkt Garantie, Haftung, Sicherheit) einzuhalten. Eine fristgerechte Zahlung der Dienste ist Pflicht (siehe Punkt Zahlungskonditionen und Preise). Die Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen durch sich und/oder durch Dritte bzw. unbefugte Dritte haftet der Kunde selbst.

Sämtliche Vertragsdaten sind geheim zu halten, insbesondere PIN-Codes, Passwörter, Benutzeridentifikationen etc. Bei Missachtung dieser Bestimmung für sämtliche daraus entstehenden Schäden wird der Kunde haftbar. Der Kunde ist verpflichtet der BINARY one GmbH seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben sowie alle Änderungen unverzüglich schriftlich oder telefonisch mitzuteilen.

Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen, im Wesentlichen durch Einhaltung der festgesetzten Termine, durch Zurverfügungstellung aller erforderlichen Informationen und der Bezeichnung einer Person, die für die Entscheide autorisiert ist.

Abwerbung Mitarbeiter

Die Parteien verpflichten sich, während der Gültigkeit dieses Vertrages und innerhalb von 24 Monaten nach dessen Beendigung gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben.

Datenschutz-Grundverordnung

Die BINARY one GmbH übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit hinsichtlich der Umsetzung der «Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union» und lehnt sämtliche Haftung vollumfänglich ab.

Allgemeine Bestimmungen

Die AGB gelten bei der Geschäftsaufnahme mit der BINARY one GmbH als stillschweigend anerkannt. Die AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der BINARY one GmbH und dem Kunden und ist Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Die BINARY one GmbH behält sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig zu ändern.

Die AGB werden mit der Publikation rechtskräftig. Einsprüche haben binnen sieben Tagen schriftlich zu erfolgen, andernfalls gelten die AGB als stillschweigend anerkannt.

Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis ist materielles Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand für alle entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Altdorf UR. Zwingende Gerichtsstände sind vorbehalten.

Altdorf, 24.02.2020


AGB als pdf-Datei